Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hosprint Sports GmbH

Hosprint Sports GmbH
Herstellung und Handel von und mit Sportartikeln
Amtsgericht Freiburg
HRB 706252
USt-IdNr. DE274664468
Sitz der Gesellschaft Schönwald im Schwarzwald

Robert Gerwig Str. 5
D 78141 Schönwald
Tel.:+49 (0) 7722 - 919898
Fax.:+49 (0) 7722 - 919897
Email: info@hosprint.de

§1. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Firma Hosprint Sports GmbH bietet Kunden unter anderem über seinen Onlineshop Artikel zum Kauf an.
2. Nachfolgende Bestimmungen gelten für den gesamten im Onlineverkauf im Shop der Hosprint Sports GmbH begründeten Geschäftsbeziehung zwischen der Hosprint Sports GmbH und dem Kunden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.
3. Kunden im Sinne dieser Vertragsbestimmungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2. Zustandekommen des Vertrages im Onlineshop von Hosprint Sports GmbH

1. Alle Angebote sind freibleibend- Lieferung solange Vorrat reicht.
2. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, behalten wir uns das Recht vor – wenn möglich- einen Ersatzartikel – preislich und qualitativ gleichwertig – zu übersenden. Wollen Sie diesen nicht annehmen oder behalten, können Sie ihn innerhalb eines Monats an uns bei zurücksenden.

§ 3. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Hosprint Sports & Electronic GmbH, Deutschland
Inh. Ulrich Schwab
Fax.:+49 (0) 7722 - 919897
Email: ebay@hosprint.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht 1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten

1. Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern: Hinzu kommen die in Abs.2 genannten Liefer.- und Versandkosten.
2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3. Der Kunde versichert, beim Onlineshop die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben.
4. Da wir in verschiedenen Länder vertraglich gebunden sind, dürfen unsere Erzeugnisse nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis exportiert werden. Generalverträge für den Warenverkauf Export unterliegen streng den vereinbarten Verträgen mit den Generalimporteuren. Bei nicht Erfüllung der in den Verträgen genannten Vereinbarungen wird ein Umsatzverlust von 30% des Warenwertes fällig.

§ 5. Zahlungsmethoden und -bedingungen

1. Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden. Darüber hinaus kann im Fall der Selbstabholung der Ware die Zahlung in bar erfolgen.
2. Der Kunde hat alle Beträge der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Unsere Lieferungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, werden diese innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum eingezogen. Teilzahlungen sind nicht erlaubt. Sind Teilzahlungen ohne Grund eingegangen, so werden 12 % des Warenwertes als Bearbeitungsgebühr berechnet. Bankspesen und sonstige Kosten einer Zahlung, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist durch ein nicht gedecktes Konto, tritt sofort ein Mahnbescheid mit 13,50 % Mahngebühren des Warenwertes in Kraft. Kommissionswaren werden nach 30 Tagen per Abbuchungsauftrag, Export Akkreditenbrief eingezogen. Erstlieferungen gehen per Nachnahme oder Vorauskasse. Exportwaren gehen nur gegen Vorauskasse oder Akkreditenbrief. Wir sind berechtigt; Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden beeinträchtigt Nach angemessener Fristsetzung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei zurücktreten von einer Auftragsbestätigung werden 20% des Auftragswertes in Rechnung gestellt.
5. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Schönwald / Schwarzwald. Für vertragliche Beziehungen gilt das Deutsche Recht.

§ 6. Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung des bzw. der Artikel direkt bei Hosprint Sports GmbH ist gegen Barzahlung möglich.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
4. Ist die Nichteinhaltung von (Liefer-) Fristen auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, Aufruhr) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
5. Hinweis zur Rücknahme von Verpackungen:
   Gem.§6 bzw.§6i.V.m.§11 der Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. den „Grünen Punkt“) tragen, zurückzunehmen und diese der Wiederverwendung bzw. Entsorgung zuzuführen. Wir sind an ein Duales System der Firma Zentek GmbH angeschlossen. Zur weiteren Klärung zur Rückgabe derartiger Verpackungen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:
   
   Hosprint Sports GmbH
   Robert Gerwig Str. 5
   D 78141 Schönwald
   Telefon: +49 (0)7722 / 919898
   Telefax: +49 (0)7722 / 919897
   E-Mail: info@hosprint.de
   
   Wir werden Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung nennen, das die Verpackungen kostenfrei zurücknimmt. Sofern dies nicht möglich ist, können Sie die Verpackung kostenlos an uns schicken:
   
   Hosprint Sports GmbH
   Robert Gerwig Str. 5
   D 78141 Schönwald
   
   Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

§ 7. Transportschäden

1. Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der Hosprint Sports GmbH Inhaber des Sport Shops innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
3. Der Kunde wird die Hosprint Sports GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

§ 8. Kundendienst, Gewährleistung und Garantie

1. Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die Hosprint Sports GmbH über obig angeführte Kontaktdaten zu senden.
2. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für sog. gewollten Verschleiß und versuchter selbst Reparatur.
3. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
4. Gegenüber Unternehmern leistet die Hosprint Sports GmbH für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.
6. Offensichtliche Mängel der Kaufsache sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

§ 9. Haftung

1. Die Hosprint Sports GmbH haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten gegenüber Unternehmern nicht! Der Verwender haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt ausdrücklich nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit; hier ist die Haftung unbeschränkt
2. Darüber hinaus haftet Hosprint Sports GmbH Inhaber des Sport Shops uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz.
3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 10. Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright von 1999 bis 2011. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen welche Eigenentwicklungen von uns sind, dürfen nicht ohne unser schriftliches Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.
Sollten wir feststellen oder erfahren das Bilder oder Logos von uns ohne unsere schriftliche Freigabe kopiert oder verwendet werden, werden wir gegen diesen Verstoß ein Verfahren einleiten, wegen Diebstahl. Der Diebstahl wird mit 100.000.- Euro plus die zur Zeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland sowie alle Kosten des Verfahren an den Verursacher in Rechnung gestellt.

§ 11. Werkzeuge und Formen

Alle Werkzeuge und Forme bleiben, auch wenn sie vom Kunden ganz oder teilweise bezahlt sind, unser Eigentum. Wir bewahren die Werkzeuge und Formen sorgfältig auf und pflegen sie. Für Schäden, die trotz sachgemäßer Behandlung auftreten, haften wir nicht, tragen vielmehr nur diejenigen Kosten der Instandsetzung, die mit der Fertigung unmittelbar zusammenhängen. Die durch Abnutzung entstehenden Kosten trägt der Besteller in jeglicher Art und weise.

§12. Sonderanfertigungen

Geräte, die nach vorgelegtem Kundenwunsch angefertigt wurden, können nicht zurückgenommen werden. Erfolgen Änderungen oder Abbestellungen solcher Geräte, so werden die aufgelaufenen Kosten zuzügl. eines angemessenen Gewinnanteiles berechnet jedoch mindestens 2500.- Euro plus der momentane gültige Mwst. der Bundesrepublik Deutschland.

§ 13. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährteSchutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Hosprint Sports GmbH in 78141 Schönwald. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
   
   Schönwald 31.10.2011

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